Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma tapy UG (haftungsbeschränkt), Amalienstrasse 49A, 80799 München, vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Eric Marcus Bergmann, Hannes Martin Leonhard, Thilo Reintjes, Anton Christian Schedel (im Folgenden „tapy UG (haftungsbeschränkt)“)
1. Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten zwischen tapy UG (haftungsbeschränkt) und Nutzern der angebotenen Software für mobile Endgeräte („App“) mit dem Namen „tapy“ bzw. einen AppClip zur Abwicklung für den Nutzer und regeln die Bedingungen für den Download und die Nutzung der App tapy. Durch die Verwendung unserer App erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
(2) tapy ist eine mobile Applikation für Android und IOS. tapy UG (haftungsbeschränkt) stellt mit der App eine Möglichkeit im Bereich E-Commerce zur Verfügung, über welche der Nutzer als Kunde/Gast in einem Gastronomiebetrieb Bestellungen und Zahlungen tätigen kann.
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2. Nutzung und Registrierung
(1) Der Funktionsumfang der App unterscheidet sich je nach Betriebssystem. Die Funktionen sind im jeweiligen App Store (nachfolgend für alle „App Store“) beschrieben. Die Hardware- und Firmware-Anforderungen zum Betreiben der App auf Endgeräten sind im App Store aufgeführt. Aktualisierungen werden im gesetzlich erforderlichen Umfang entsprechend § 327f BGB bereitgestellt. Ansonsten lädt die App tapy automatisch aufgrund des Einscannens eines bereitgestellten QR-Codes im Hintergrund, ohne dass dafür ein gesonderter Download erforderlich ist.
(2) Für den Download und die Nutzung der App ist eine stabile Internet-Verbindung des Endgeräts des Nutzers erforderlich. Für diese hat der Nutzer selbst zu sorgen. Die Nutzung der App setzt lediglich das Akzeptieren unserer AGB voraus. Datenzugriffe sind nicht erforderlich.
(3) Die Nutzung der App ist kostenlos. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Für bestimmte Bezahlvorgänge ist lediglich ein Nutzerkonto beim jeweiligen Anbieter erforderlich.
(4) tapy UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise technisch und inhaltlich zu ändern, weiterzuentwickeln und zu verbessern.
3. Verbot des Missbrauchs und bestimmter Handlungen
(1) Es ist dem Nutzer untersagt, die App für rechtswidrige Transaktionen, insbesondere für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich insoweit dazu, keinerlei Handlungen zu unternehmen, die Rechte Dritter verletzen.
(2) Bei einer Verletzung von Rechten Dritter, stellt der Nutzer tapy UG (haftungsbeschränkt) auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei. Hierunter fallen auch die Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung.
(3) In der App veröffentlichte Inhalte dürfen nicht rechtswidrig, obszön, beleidigend, diskriminierend, vulgär, gewaltverherrlichend, pornografisch, jugendgefährdend sein oder Persönlichkeitsrechte Dritte verletzen.
(4) Hacking und das Verbreitung von Viren oder anderer Schadsoftware sowie die schadhafte Veränderung der App-Software strengstens verboten.
(5) Verstöße hiergegen und im Allgemeinen gegen die AGB oder andere gesetzliche Vorgaben berechtigen tapy UG (haftungsbeschränkt)zur Sperrung des jeweiligen Nutzerkontos.
4. Bestellabwicklung
(1) Die Nutzer haben die Möglichkeit über die App tapy Bestellungen in einem diesen Services nutzenden Gastronomiebetrieb zu tätigen.
(2) Die Angaben über die zu bestellenden Produkte stammen allein vom jeweiligen Gastronomiebetrieb und nicht von tapy UG (haftungsbeschränkt).
(3) tapy UG (haftungsbeschränkt) hat weder die Inserate noch die zugrundeliegenden Informationen überprüft. Für deren Richtigkeit steht alleine der jeweilige Nutzer ein. tapy konvertiert die Anzeigen lediglich in für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten geeignete Dateiformate.
(4) Die Verträge darüber kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern und dem Gastronomiebetrieb zustande. Sie sind für die Abwicklung selbst verantwortlich. Ansprüche aus diesen Verträgen können nicht gegenüber tapy UG (haftungsbeschränkt) geltend gemacht werden. tapy UG (haftungsbeschränkt) wird nicht Vertragspartner der jeweiligen Bewirtung.
5. Zahlungsabwicklung und Widerrufsrecht
(1) Die Zahlungsabwicklung für eine Bestellung bei einem Gastronomiebetrieb erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsdienstleister.
(2) Eine Erstattung der geleisteten Zahlungen seitens tapy UG (haftungsbeschränkt) ist ausgeschlossen. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Zahlungsdienstleister und Gastronomiebetriebe.
(3) Ein etwaiges Widerrufsrecht ist ausschließlich bei den Gastronomiebetrieben auszuüben. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Gastronomiebetriebe.
6. Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von tapy UG (haftungsbeschränkt) ist in Verbindung mit der Entwicklung und dem Betrieb der App tapy auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen haftet tapy UG (haftungsbeschränkt) auch bei leichter Fahrlässigkeit. Eine Haftung von tapy UG (haftungsbeschränkt) für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und den Gastronomiebetrieben ist ausgeschlossen.
(2) Sofern tapy UG (haftungsbeschränkt) bei leichter Fahrlässigkeit haftet, besteht die Haftung nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(3) tapy UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für von tapy UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertretenden Schäden. Dies gilt insbesondere für solche Schäden, die zurückzuführen sind auf höhere Gewalt, Unruhen, Kriegs-, Terrorismus- oder Naturereignisse, Hacker-Angriffe (im weitesten Sinne), nachteilige Marktbedingungen oder einen Ausfall oder eine Fehlfunktion technischer Systeme oder Computeranlagen, auf die tapy UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss hat.
(4) tapy UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr dafür, dass die tapy-Services ununterbrochen nutzbar und erreichbar sind, oder haftet für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Jegliche Gewährleistung für die Funktionalität der tapy-Services ist ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter oder Beauftragte von tapy UG (haftungsbeschränkt), Lizenzgeber sowie deren Lizenznehmer. Von vorstehenden Haftungsbeschränkungen ausgenommen ist die Haftung der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
7. Schutzrechte
(1) tapy UG (haftungsbeschränkt) behält sich alle Rechte, insbesondere Urhebernutzungsrechte und Markenrechte, an der App tapy und sämtlichen innerhalb der Apps bereitgestellten Inhalte vor, sofern diese nicht direkt von den Gastronomiebetrieben veröffentlich werden.
(2) Der Nutzer erwirbt mit dem Download einer App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, Patches etc.).
(3) Der Nutzer erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren. Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt. Insbesondere endet das Nutzungsrecht an Altversionen von Inhalten im Fall von Abonnements mit dem Ende des Abonnements.
(4) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, eine App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der App oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden. Davon unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach § 69a ff. UrhG.
(5) Der Nutzer räumt tapy UG (haftungsbeschränkt)das Recht ein, die vom Nutzer bereitgestellten Informationen und Bilder zu Tauschanzeigen für die Dauer der Nutzung der Plattform zu veröffentlichen, auf der Plattform zu positionieren und ggf. anzupassen.
8. Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.
(2) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und tapy UG (haftungsbeschränkt)gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform vorbehaltlich der vorherigen Regelung der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.